Pressemitteilung

Zanda Kalniņa-Lukaševica: Fortschritte bei Menschenrechten in Aserbaidschan erreicht man am besten durch Dialog und Engagement

11 Juni 2015

„Fortschritte bei den Menschenrechten in Aserbaidschan erreicht man am besten durch Dialog und Engagement. Isolation und Abwendung werden nicht helfen, die Menschenrechtsprobleme in Aserbaidschan zu lösen“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin für EU-Angelegenheiten des Außenministeriums, Zanda Kalniņa-Lukaševica, und drückte damit die Position des Rates der Europäischen Union während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg am 10.Juni aus.

Sie erinnerte ebenfalls daran, dass die Zusammenarbeit mit Aserbaidschan für die Europäische Union hauptsächlich im Kontext der Östlichen Partnerschaft geschieht. Das im Mai in Riga stattgefundene Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft verabschiedete eine Erklärung, in der sich die Länder der Östlichen Partnerschaft zur Stärkung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und Grundfreiheiten verpflichten, die die Grundlage für die Würde und den Respekt eines jeden Einzelnen bilden. Während des Gipfeltreffens äußerten die Staats- und Regierungschefs ebenso ihre Unterstützung für die ersten Europaspiele in Baku.

„Die Teilnahme von Vertretern aus EU-Mitgliedsstaaten bei den Europaspielen in Baku bietet die Gelegenheit, ihren Standpunkt bezüglich der Menschenrechtsprobleme und ihre Forderung an die aserbaidschanische Regierung, die Grundrechte zu gewährleisten, zu formulieren. Die Teilnehmer des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft sahen, dass Mensch-zu-Mensch-Kontakte der beste Weg sind, die europäischen Werte und Überzeugung zu vermitteln um Demokratie, Menschenrechte und eine gute Regierungsführung zu stärken“, betonte Zanda Kalniņa-Lukaševica. 

Die Olympische Charta ist deutlich in Bezug auf die Achtung der Grundrechte und als Teil des EU-Arbeitsplans für Sport wurde eine Expertengruppe gegründet, die Standards für gute Verwaltung im Sport entwickelt, die von allen nationalen und internationalen Sportorganisationen, die große Sportveranstaltungen austragen, eingehalten werden müssen. 

Die Europaspiele 2015 in Baku finden vom 12. bis 28.Juni 2015 statt und werden vom Europäischen Olympischen Komitee veranstaltet.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in Aserbaidschan eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen, einschließlich des Rechts auf ein faires Verfahren und Beschränkungen der Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, festgestellt. In Berichten verschiedener internationaler Organisationen wurde darauf hingewiesen, dass es in dem Land mehr als 100 politische Gefangene gibt und einige Menschenrechtsaktivisten im Jahr 2014 festgenommen wurden.

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Ivars Lasis
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