Pressemitteilung

EU-US-Treffen für Justiz und Inneres befürwortet Rigaer Erklärung zur transatlantischen Zusammenarbeit in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht

Foto: EU2015.LV
03 Juni 2015

Am 3. Juni fand das Treffen der EU-US-Minister für Justiz und Inneres in Riga statt. Das Treffen führte Vertreter der Europäischen Kommission, der Vereinigten Staaten, der lettischen und der kommenden luxemburgischen Ratspräsidentschaft, Eurojust, Frontex und Europol zusammen. Zum Abschluss der Sitzung erzielten die Vertreter eine Einigung über die Rigaer Erklärung zur "Förderung der transatlantischen Zusammenarbeit im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts".

Die Rigaer Erklärung skizziert bestimmte Maßnahmen der Zusammenarbeit für die kommenden fünf Jahre, um gemeinsame Herausforderungen effektiver anzugehen, wie der Schutz personenbezogener Daten, Terrorismusbekämpfung und die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus, Migration und Grenzkontrolle, Rückverfolgung von Feuerwaffen und Sprengstoffen, Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus, Cyberkriminalität, Drogen und Informationsaustausch.

Der Innenminister der Republik Lettland, Rihards Kozlovskis, sagte: „Ich möchte betonen, dass die Verabschiedung der Rigaer Erklärung eine starke politische Botschaft dafür ist, dass wir, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten, in der Verteidigung unserer Werte, Ziele und Interessen standhaft bleiben. Ich möchte die Bedeutung dieses umfassenden Dokuments hervorheben, da es deutlich macht, dass die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres nahezu die gleiche Politik umfasst wie unsere eigene innerhalb der EU.

Der Justizminister der Republik Lettland, Dzintars Rasnačs, betonte: „Ich möchte die Bedeutung dieses Treffens betonten – unsere enge Zusammenarbeit und der aufrichtige Dialog ist die Grundlage für die gegenseitige Kooperation. Als Ergebnis unserer Zusammenarbeit wird die Rigaer Erklärung verabschiedet. Angesichts der geopolitischen Probleme war dieses Treffen ebenfalls ein wichtiger Schritt zur Stärkung unserer Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres.

Unter den behandelten Themen wurde besondere Aufmerksamkeit auf den Migrationsdruck und die mögliche Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA, insbesondere bei der Schleusung von Migranten, gerichtet. Gemeinsame Maßnahmen für die Bekämpfung des Terrorismus und die Verhinderung von Radikalisierung, vor allem angesichts der tragischen Ereignisse in Paris zu Beginn des Jahres, wurden in Erwägung gezogen. Bemühungen und Initiativen auf dem Gebiet der Cyber-Kriminalität wurden ebenfalls diskutiert. Im Bereich der Justiz wurden Fortschritte in Bezug auf das sogenannte Data Protection Umbrella Agreement der EU und der USA (Datenschutz-Rahmenabkommen) und das Safe Harbour Framework (Safe-Harbor-Abkommen) diskutiert. Des Weiteren wurde die Verbesserung der Effizienz der justiziellen Zusammenarbeit in Straf- und Zivilsachen behandelt.

An dem Treffen nahmen der lettische Innenminister Rihards Kozlovskis, der lettische Justizminister Dzintars Rasnačs, der Kommissar für Migration, Inneres und Unionsbürgerschaft Dimitris Avramopoulos, die Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung Věra Jourová, die Generaldirektorin des US-Justizministeriums Loretta Lynch und der stellvertretende Staatssekretär des US-Heimatschutzministeriums Alejandro Mayorkas teil.

Das Treffen der EU-US-Minister für Justiz und Inneres findet zweimal im Jahr, abwechselnd im vorsitzenden Land der EU-Ratspräsidentschaft oder den USA, statt. Das nächste Ministertreffen findet in Washington unter der luxemburgischen Ratspräsidentschaft statt.

Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen:

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