Pressemitteilung

Zanda Kalniņa-Lukaševica: Die lettische Ratspräsidentschaft leitet die Arbeit des Rates zur Verhinderung weiterer Tragödien im Mittelmeerraum auf rücksichtsvolle und effiziente Weise

© European Union 2015 EP
20 Mai 2015

Am 20.Mai, betonte die Parlamentarische Staatssekretärin für EU-Angelegenheiten des Außenministeriums der Republik Lettland, Zanda Kalniņa-Lukaševica, während der Debatte des Europäischen Parlaments über die neue Europäische Migrationsagenda, dass bei der Bewältigung einer der größten derzeitigen Herausforderungen Europas in weniger als fünf Monaten viel erreicht wurde.

Zanda Kalniņa-Lukaševica wies darauf hin, dass die lettische Ratspräsidentschaft die Arbeit des Rates auf rücksichtsvolle und effiziente Art und Weise leite, um sicherzustellen, dass notwendige Entscheidungen vorbereitet, verabschiedet und umgesetzt werden mit dem Ziel, den Verlust weiterer Menschenleben im Mittelmeer zu verhindern und eine langfristige, geographisch ausgewogene Migrationspolitik zu entwickeln.

Die von der lettischen Ratspräsidentschaft in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst vorbereitete Roadmap sowie die von der Europäischen Kommission vorgestellte Europäische Migrationsagenda sehen eine Liste von kurzfristigen Maßnahmen sowie mittel- und langfristige Handlungen vor.

Die Roadmap und die Europäische Migrationsagenda wurden bereits im Rat für Auswärtige Angelegenheiten am 18. Mai und im Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 19. Mai diskutiert. Die Arbeit wird im Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Entwicklung) am 26. Mai und im Rat für Justiz und Inneres am 16. Juni fortgeführt werden. Die Verpflichtung und Aufgabe des Rates ist es, eine Übersicht des bereits erzielten Fortschritts vor der Tagung des Europäischen Rates am 25. und 26. Juni vorzubereiten und weitere Schritte zu planen.

Die lettische Ratspräsidentschaft bemüht sich sehr, auf dynamische und konstruktive Weise die Debatte und die Suche nach Lösungen zu unterstützen. Die Ratspräsidentschaft erwartet, dass der Europäische Rat im Juni weitere Schritte vereinbaren wird. Jedoch ist bereits klar, dass die Lösung eines solch komplexen Problems nachhaltige Anstrengungen erfordert, die von den nachfolgenden Ratspräsidentschaften fortgesetzt werden sollten.

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Jānis Bērziņš
Pressesprecher