Weitere Nachrichten
Makroökonomische Ungleichgewichte und Strukturreformen
Der Rat hat Schlussfolgerungen zu den eingehenden Überprüfungen der makroökonomischen Ungleichgewichte in den Mitgliedstaaten verabschiedet, in denen er unterstreicht, dass konsequent Strukturreformen durchgeführt werden müssen.
Weiteres Thema war die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen, die im Rahmen des "Europäischen Semesters" – der jährlichen Überprüfung der Wirtschaftspolitik durch die EU – ausgesprochen werden.
"Die Umsetzung der Empfehlungen lässt sich eindeutig noch verbessern", so Jānis Reirs, lettischer Finanzminister und Ratspräsident. "Die Minister haben in ihrer heutigen Aussprache betont, dass die jeweiligen politischen Herausforderungen der einzelnen Mitgliedstaaten unverzüglich in Angriff genommen werden müssen."
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen – Bericht über die Bevölkerungsalterung 2015
Der Rat hat anhand eines Berichts und demografischer Daten die Prognosen über die altersbedingten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 2013–2060 erörtert.
Er hat Schlussfolgerungen verabschiedet, in denen er betont, dass es gilt, die negativen Auswirkungen der im Zuge der Bevölkerungsalterung wachsenden Ausgaben auf das Wirtschaftswachstum so weit wie möglich zu begrenzen. Die politischen Maßnahmen, insbesondere die Reform der Renten-, Gesundheits- und Langzeitpflegesysteme, müssten fortgesetzt werden.
Investitionsplan für Europa
Der Rat hat erörtert, wie weit die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über den vorgeschlagenen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) gediehen sind.
Der Vorsitz wird im Namen des Rates weiter verhandeln, damit die Verhandlungen möglichst Ende Mai zum Abschluss gebracht werden können. Wenn die EFSI-Verordnung im Juni verabschiedet wird, könnten die ersten neuen Investitionen wie geplant bereits Mitte 2015 erfolgen.
Der EFSI soll Vorhaben in unterschiedlichsten Bereichen fördern, indem er die Risikotragfähigkeit erhöht, um Anreize für die Beteiligung privater Investoren zu schaffen. Er zählt zu den Kernstücken der 315 Mrd. EUR umfassenden Investitionsoffensive für Europa der Kommission.