Europäischer Fonds für strategische Investitionen: erste Verhandlungsrunde wurde erfolgreich abgeschlossen

Ziel der lettischen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union ist es zu gewährleisten, dass die mit einer EU-Garantie unterstützten Investitionen anhand ihres Nutzens ausgewählt werden und vor allem die EU-Politik und die Wirtschaft unterstützen sowie technisch durchführbar sind und Kapital mobilisieren können.

Im Namen des Rates betonte die lettische EU-Ratspräsidentschaft, dass Europa nicht nur dringend effektive Investitionen benötige, die Marktversagen in der EU-Wirtschaft entgegen wirken können, sondern auch einen Fonds, der im Rahmen der EU-Ressourcen und im Einklang mit dem Mehrjahreshaushalt der EU finanziert wird.

Das heutige politische Dreiergespräch schloss die erste Verhandlungsrunde ab und ebnete damit den Weg für die Gespräche über die neuen Vorschlägen, mit dem Ziel, ein endgültiges Abkommen zwischen dem Rat und dem Parlament bis Ende Mai zu erreichen.

Das nächste Dreiergespräch findet am 13. Mai statt.