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Die Minister begrüßten die größere Entschlossenheit, in Migrationsbelangen aktiv zu werden, insbesondere in drei Bereichen: verstärkte Bekämpfung des Menschenschmuggels, Stärkung der EU-Maßnahmen zur Rettung von Menschenleben auf See und eine engere Zusammenarbeit mit Drittstaaten.
Die Minister vertraten die Ansicht, dass die Diskussion eine gute Grundlage für die Gespräche der Staats- und Regierungschefs während der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates über den Migrationsdruck im Mittelmeerraum sei, die Präsident Donald Tusk für den 23. April 2015 einberufen hat. "Wir müssen nun unsere guten Absichten in konkrete Maßnahmen umsetzen", betonte Edgars Rinkēvičs, lettischer Außenminister und Präsident des GAC.
Der Rat hat sich darauf geeinigt, die Vorauszahlungen im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen um fast 1 Mrd. EUR im Jahr 2015 aufzustocken. Dies soll den Mitgliedstaaten ermöglichen, Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit unverzüglich einzuleiten.
"Die beträchtliche Aufstockung der Vorauszahlungen zeigt, dass wir fest entschlossen sind, gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa vorzugehen. In der Tat ist die mangelnde Vorfinanzierung derzeit eines der größten Hindernisse für die rasche Mobilisierung der 6,4 Mrd. EUR aus der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen. Die lettische EU-Ratspräsidentschaft wird nun gemeinsam mit dem Europäischen Parlament dafür sorgen, dass die neuen Regelungen so schnell wie möglich angenommen werden", sagte der lettische Finanzminister Jānis Reirs.
Der Rat hat den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2014-2020 überarbeitet, um Mittel für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung zur Verfügung zu haben. "Mit dieser Überarbeitung haben wir alle Voraussetzungen erfüllt, um die zugewiesenen Mittel in vollem Umfang nutzen zu können, und dadurch eine reibungslose Durchführung der Programme zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung sichergestellt", sagte Edgars Rinkēvičs.
Kommentare von Edgars Rinkēvičs im Anschluss an den Rat (Allgemeine Angelegenheiten) (auf Englisch)