Pressemitteilung

Rat und Parlament beginnen Verhandlungen über Europäischen Fonds für strategische Investitionen

Foto: EU2015.LV
23 April 2015

Heute eröffneten das Europäische Parlament und der Rat ihre Verhandlungen über die Verordnung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI).

Die Ratspräsidentschaft sowie die Vorsitzenden und Mitberichterstatter des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) und des Haushaltsausschusses (BUDG) bestätigten ihre Entschlossenheit, hart an einer schnellstmöglichen Einigung zu arbeiten, so dass diese bereits diesen Sommer angenommen werden kann.

Einigkeit bestand darin, dass es entscheidend sei, zügig mithilfe des Europäischen Fonds für strategische Investitionen neue Investitionen für Europa zu ermöglichen und so für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung sowie für die Erholung der Wirtschaft zu sorgen. Für die Verhandlungen der kommenden zwei Wochen wurden weitere wichtige Themenkomplexe und eine gemeinsame Agenda vereinbart, um auf diese Weise die unterschiedlichen Ansätzen beider Institutionen zu überwinden.

Die Arbeit wird sich auf eine Reihe zentraler Fragen konzentrieren, um sicherzustellen, dass die Investitionen dorthin gelenkt werden, wo sie am meisten benötigt werden und die größte Wertschöpfung erbringen und dass die EU-Garantie unwiderruflich und bedingungslos ist sowie auf solider und glaubwürdiger Basis beruht.

Sie begrüßten den konstruktiven Beginn der Verhandlungen und drückten ihr Vertrauen aus, dass die nächsten Dreiergespräche die Möglichkeit bieten werden, den Kommissionsvorschlag zu verbessern. Dies wird wiederum dessen Wirkung vergrößern, um den größten Nutzen aus dem Investitionsplan zu ziehen.

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Jānis Bērziņš
Pressesprecher