Wichtigste Tagesordnungspunkte

• Investitionsplan: Europäischer Fonds für strategische Investitionen. Die Minister werden die Einigung zur Kenntnis nehmen, die der Rat und das Europäische Parlament am 28. April über eine Verordnung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen erzielt haben. Diese Verordnung ist Teil der Investitionsoffensive für Europa.

Europäischer Fonds für strategische Investitionen

• Europäisches Semester. Es wird erwartet, dass der Rat länderspezifische Empfehlungen für die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten sowie eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik billigt.

Europäisches Semester 2015

• Banken und Kapitalmärkte. Der Rat wird sich einen Überblick über die Rechtsvorschriften zur Verwirklichung der Bankenunion verschaffen und voraussichtlich Schlussfolgerungen zur Schaffung einer Kapitalmarktunion annehmen. Er könnte sich auch auf eine vorgeschlagene Reform der Bankenstrukturen einigen.

Bankenunion

• Steuern. Der Rat wird ersucht werden, sich auf eine Richtlinie zu Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zu einigen, die Steuerhinterziehung durch Unternehmen verhindern soll. Die Minister werden zudem über einen Vorschlag über Steuervorbescheide beraten, der darauf abzielt, die Transparenz bei den Zusicherungen, die die Mitgliedstaaten Unternehmen in Bezug auf die Berechnung ihrer Steuerschuld geben, zu erhöhen.

The Council may also discuss a directive on VAT vouchers.

• Sonstiges. Es wird erwartet, dass der Rat im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit Beschlüsse fasst. Darüber hinaus wird er über eine weitere Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung im Euro-Währungsgebiet beraten.