Politische Tagungen

Rat (Justiz und Inneres)

Tagungen des Rates
Venue
Rat der Europäischen Union, Luxemburg
Centre de conférences Kirchberg, 4, place de l’Europe, L-1499 Luxemburg, Luxemburg
Event dates
15 Juni - 16 Juni

Last updated on 09 Juni 2015, 19.53

Wichtigste Tagesordnungspunkte:

Datenschutz

Am Montag, den 15. Juni, werden die Justizminister versuchen, eine allgemeine Ausrichtung zur Datenschutz-Verordnung festzulegen. Diese allgemeine Ausrichtung wird die Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die endgültige Fassung der Verordnung bilden.

Migration

Am Dienstag, den 16. Juni, werden die Innenminister über das weitere Vorgehen im Anschluss an die Erklärung des Europäischen Rates zur Migration vom 23. April beraten. In dieser Erklärung einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf vier vorrangige Bereiche für Maßnahmen, um den Verlust weiterer Menschenleben auf See zu verhindern. Die Minister werden darüber hinaus über die Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Die europäische Migrationsagenda" diskutieren.

Terrorismus

Der Rat wird sich auch mit dem weiteren Vorgehen nach der Erklärung des Europäischen Rates zu Terrorismus befassen. Er wird sich dabei anhand der beiden diesbezüglichen Berichte, die vom lettischen Vorsitz und vom Koordinator für die Terrorismusbekämpfung erstellt wurden, einen Überblick verschaffen.