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Rat der Europäischen Union, LuxemburgCentre de conférences Kirchberg, 4, place de l’Europe, L-1499 Luxemburg, Luxemburg
Politische Tagungen
Rat (Justiz und Inneres)
Tagungen des RatesWichtigste Tagesordnungspunkte:
Datenschutz
Am Montag, den 15. Juni, werden die Justizminister versuchen, eine allgemeine Ausrichtung zur Datenschutz-Verordnung festzulegen. Diese allgemeine Ausrichtung wird die Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die endgültige Fassung der Verordnung bilden.
Migration
Am Dienstag, den 16. Juni, werden die Innenminister über das weitere Vorgehen im Anschluss an die Erklärung des Europäischen Rates zur Migration vom 23. April beraten. In dieser Erklärung einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf vier vorrangige Bereiche für Maßnahmen, um den Verlust weiterer Menschenleben auf See zu verhindern. Die Minister werden darüber hinaus über die Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Die europäische Migrationsagenda" diskutieren.
Terrorismus
Der Rat wird sich auch mit dem weiteren Vorgehen nach der Erklärung des Europäischen Rates zu Terrorismus befassen. Er wird sich dabei anhand der beiden diesbezüglichen Berichte, die vom lettischen Vorsitz und vom Koordinator für die Terrorismusbekämpfung erstellt wurden, einen Überblick verschaffen.