Digitaler Binnenmarkt

Der Rat wird einen Gedankenaustausch über die neue EU-Strategie für den digitalen Binnenmarkt führen.

Diesbezüglich wird er unter anderem folgende Themen erörtern und Beschlüsse dazu billigen:

• eine neue Form von Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter im Hinblick auf eine einfachere und kostengünstigere Online-Registrierung
• den digitalen Wandel in der Industrie
• einen Fahrplan für den Europäischen Forschungsraum für den Zeitraum 2015-2020
• eine offene, datenintensive und vernetzte Forschung als Triebkraft für Innovation

Eine Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa

Europäischer Forschungsraum

Pauschalreisen

Die Minister werden sich bemühen, eine politische Einigung über die Reform der Vorschriften für Pauschalreisen zu erzielen. Diese Pauschalangebote umfassen üblicherweise Beförderung, Unterkunft und einige anderen Leistungen, wie z.B. Mietwagen.

Die derzeit geltenden Vorschriften aus dem Jahr 1990 bieten dem Verbraucher Schutz bei der Buchung von Pauschalreisen aus einem Katalog.

Mit der vorgeschlagenen Reform würde dieser Schutz auf vom Verbraucher ausgewählte Kombinationen aus Reiseleistungen ausgeweitet, die heutzutage überwiegend online gebucht werden.

Pauschalreisen: Besserer Rechtsschutz für Urlauber

Sicherere Produkte in der EU

Der Rat wird sich bemühen, einen Standpunkt zum Produktsicherheits- und Marktüberwachungspaket festzulegen.

Im Mittelpunkt der Beratungen wird die einzige noch offene Frage stehen, nämlich die obligatorische Ursprungskennzeichnung bei in der EU verkauften Non-Food-Erzeugnissen.

Reform der Rechtsvorschriften zur Produktsicherheit und Marktüberwachung