Diese Konferenz ist öffentlich und die Teilnahme kostenlos, jedoch ist eine Voranmeldung erforderlich.

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist das weltweit erste Instrument einer transnationalen, partizipativen und digitalen Demokratie. Eine wesentliche Neuerung des Vertrags von Lissabon (Artikel 11.4) ermöglicht es einer Million EU-Bürgern, die Kommission aufzufordern, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen, um die Verträge der EU umzusetzen. Die EBI zielt darauf ab, die Bürgerbeteiligung in der EU zu erhöhen und die EU empfänglicher für die Bedürfnisse der Bürger zu machen.

Die EBI stieß anfangs auf großes Interesse der Bürger, hat jedoch seit dem viel an ihrem ursprünglichen Reiz verloren. Seit April 2012 wurden offiziell 51 EBI eingereicht und 31 wurden von der Kommission registriert, darunter fünf, die zweifach eingereicht wurden. Über sechs Millionen Bürger unterzeichneten eine EBI. Drei EBI ist es gelungen, eine Million Unterschriften zu sammeln. Drei EBI laufen aktuell.

Die Verordnung 211/2011 zur Durchführung der EBI wird zur Zeit bewertet. Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der EBI-Verordnung vorgestellt. Beide Institutionen bereiten nun ihre Antworten vor.

Mit dieser Konferenz eröffnen wir die Debatte, hören eine Vielzahl von Stakeholdern und denken darüber nach, wie die EBI verbessert werden könnte. Die Erfahrungen von den Initiatoren der bisherigen Kampagnen, nationalen Behörden und EU-Institutionen mit der EBI ergaben viele wertvolle Informationen. Sie deuten darauf hin, dass Verbesserungen notwendig sind, wenn die EBI ihr Bürgerversprechen einer größeren demokratischen Teilhabe, einer effizienten Durchführung für alle Parteien und einer positiven Kraft innerhalb der Europäischen Union einhalten soll.