Krim: EU verlängert die als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung verhängten Beschränkungen

• Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die EU;
• Investitionen auf der Krim oder in Sewastopol, was bedeutet, dass weder Europäer noch Unternehmen mit Sitz in der EU Immobilien oder Einrichtungen auf der Krim erwerben, Unternehmen mit Sitz auf der Krim finanzieren oder damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen erbringen können;
• Tourismusdienstleistungen auf der Krim oder in Sewastopol, insbesondere dürfen europäische Kreuzfahrtschiffe keine Häfen auf der Halbinsel Krim anlaufen, es sei denn, es handelt sich um einen Notfall;
• Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie oder in Zusammenhang mit der Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen an Unternehmen mit Sitz auf der Krim oder für die Zwecke einer Verwendung auf der Krim. Die Leistung technischer Hilfe oder die Erbringung von Vermittlungs-, Bau- oder Ingenieurdienstleistungen, die mit der Infrastruktur in den genannten Bereichen in Zusammenhang stehen, ist ebenfalls verboten.

Wie der Europäische Rat am 19. März 2015 erklärt hat, verurteilt die EU weiterhin die rechtswidrige Annexion der Krim und von Sewastopol durch die Russische Föderation und ist weiter fest entschlossen, ihre Politik der Nichtanerkennung uneingeschränkt umzusetzen.