Pressemitteilung

Zanda Kalniņa-Lukaševica: Jeglicher Angriff auf die Medien ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit

Foto: European Parliament Audiovisual Services
28 Mai 2015

„Jeglicher Angriff auf die Medien ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.Auf die Freiheit, die ein wichtiger Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaft ist; die Freiheit, die nicht von unzulässigen Beschränkungen oder Verstößen behindert werden sollte; die Freiheit, auf die wir im Rat neben anderen Grundrechten großen Wert legen“, betonte Zanda Kalniņa-Lukaševica, Parlamentarische Staatssekretärin für EU-Angelegenheiten des Außenministeriums der Republik Lettland, am 27. Mai im Europäischen Parlament in Brüssel.

Kalniņa-Lukaševica, die im Namen des Rates der Europäischen Union sprach, betonte, dass sich auf Grund der dramatischen Veränderungen im Medienbereich und als Resultat neuer Technologien, ein bisher nicht erlebter Informationsfluss entwickelt habe, der neue Möglichkeiten und Herausforderungen mit sich bringe. Obwohl totalitäre Regime und Terroristen dagegen ankämpfen, sei es nie gelungen, diesen Informationsfluss anzuhalten. Oftmals war sei dies nur Dank mutiger Journalisten möglich, die einen unschätzbaren Blick auf die Entwicklungen an den Orten des Geschehens, darunter Konfliktgebieten, bieten.

Nichtsdestotrotz treffen die Medien immer öfter auf neue Herausforderungen, besonders da die Cyberangriffe und -bedrohungen zunehmend raffinierter werden. In diesem Zusammenhang betonteKalniņa-Lukaševica, dass die EU nicht nur die bereits bestehenden Instrumente weiterhin benutzen, sondern aktiver neue und umfassendere Bekämpfungsmaßnahmen erarbeiten müsse.

Besondere Aufmerksamkeit sei der Sicherheit des Internets zu widmen, das zu einem der wichtigsten Bereiche für die Verwirklichung der Interessen der EU-Bürger und zu einer unersetzlichen wirtschaftlichen Wachstums- und Entwicklungsressource geworden ist. Zanda Kalniņa-Lukaševica bestätigte, dass der Rat der EU fest vorhabe, in dieser Hinsicht konkrete Maßnahmen zu bestätigen und einzuführen.

Gleichzeitig betonte Kalniņa-Lukaševica, dass die EU sowohl die Meinungsfreiheit schützen, als auch sich gegen aggressive Propaganda zur Wehr setzen könne, die von anderen Länder und terroristischen Gruppen ausgeht, um die Werte der EU anzugreifen. Deswegen müsse die EU neben der Verabschiedung von Gesetzen, effektive und kreative praktische Maßnahmen, sowohl präventiv, als auch operativ, gewährleisten. Somit ist die strategische Kommunikation und internationale Zusammenarbeit für die Bekämpfung der Propaganda eine Priorität des Rates der EU.

Die Debatten über Cyberangriffe auf die Medien fanden während der monatlichen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel statt. Einmal monatlich treffen sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für eine viertägige Sitzung. 

Contact
Jānis Bērziņš
Pressesprecher