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„Es besteht kein Zweifel, dass wir ohne die Umsetzung gut durchdachter struktureller Reformen in den einzelnen Mitgliedsstaaten, kein nachhaltiges Wachstum in der Europäischen Union insgesamt garantieren können. Wir dürfen die Umsetzung der Reformen nicht verzögern”, betonte Jānis Reirs, lettischer Finanzminister und aktueller ECOFIN-Präsident.
Die wichtigsten strukturelle Reform sollte in den Bereichen Arbeitsmarkt und Wirtschaft erfolgen, um langfristige Stabilität und ein attraktives Umfeld für Investitionen zu gewährleisten.
Es ist äußerst wichtig, dass die Bürger und Sozialpartner die Umsetzung der Reformen unterstützen, die wiederum genau analysiert und bewertet werden müssen sowie auf Datenerhebungen und bestehenden Erfahrung basieren sollten.
Bisher wurden Reformen entweder verzögert oder zu spät eingeführt. Die Krise allerdings erlangt nach einer zeitnahen Umsetzung der Reformen. Dies ist eine komplizierte Aufgabe.
Eines der dringendsten Probleme der EU-Wirtschaft sind unzureichende Investitionen. Das erste Dreiergespräch über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen verlief erfolgreich. Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament einigten sich auf eine gemeinsame Erklärung und verpflichteten sich, die Regelung entsprechend der vom Europäischen Rat definierten Bedingungen anzunehmen. Die Finanzierung allein wird jedoch nicht ausreichen, so dass sich die Minister darauf verständigten, die bestehenden Barrieren für Investition als erstes abzuschaffen.
„Die europäischen Bürger erwarten neue Arbeitsplätze und eine Zunahme wirtschaftlicher Aktivität. Europa benötigt dringend Investitionen in die Realwirtschaft’’, betonte Jānis Reirs.
Die zweite Sitzung des informellen ECOFIN-Treffens wird am Samstag, den 25. April, stattfinden. Die Minister werden über aktuelle Themen bezüglich der Bildung einer Kapitalmarktunion und über den Kampf gegen Steuerhinterziehung, welche die Haushalteinnahmen der EU-Mitgliedsstaaten beeinflusst, diskutieren.