Wichtigste Tagesordnungspunkte

Die Minister werden aktuelle Trends und das weitere Vorgehen in Bezug auf Migrationsströme in Europa erörtern.

Sie werden voraussichtlich auch eine partielle allgemeine Ausrichtung zur Datenschutz-Grundverordnung festlegen. Diese partielle allgemeine Ausrichtung würde sich auf den Abschnitt der Grundsätze (Kapitel II) und das sogenannte Prinzip der zentralen Kontaktstelle beziehen, das für bestimmte Aufsichtsbeschlüsse gilt (Kapitel VI und VII).

Der Rat wird ferner über die Umsetzung von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung beraten. Der Schwerpunkt wird auf den Folgemaßnahmen im Anschluss an die Erklärung der Staats‑ und Regierungschefs vom 12. Februar und an die gemeinsame Erklärung der Justiz- und Innenminister vom 29. Januar liegen.